Ergebnisse Kommunalwahl ~ Vergleich 1997 / 2001 / 2006 / 2011
Die 23 Sitze der Gemeindevertretung verteilen sich so:
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Roland Koch: Die Ampeln stehen auf Grün: Wir haben gehalten, was wir den Menschen bei Amtsantritt versprochen haben
versprochen - gehalten 10.12.2007 - Pressemitteilung
Vorhaben der Regierungsperiode zu 95 Prozent und damit fast vollständig umgesetzt
„Wir haben vor der Wahl vor fünf Jahren den Bürgerinnen und Bürgern Hessens klar und deutlich gesagt, was unsere Ziele sind und dass wir uns daran messen lassen wollen. Wie bereits zum Abschluss der vergangenen Legislaturperiode legen wir erneut als einzige Landesregierung in dieser Form Rechenschaft über unsere Leistungen ab. Und wir können den Menschen sagen: Das ist erneut das grünste Programm, das es in diesem Land je gegeben hat. Die geplanten Vorhaben konnten zu 95 Prozent und damit fast alle vollständig umgesetzt werden. Das heißt: Die Menschen in Hessen haben uns ihr Vertrauen geschenkt und wir haben gehalten, was wir ihnen versprochen haben. Darüber hinaus haben wir zusätzlich viele innovative Wege beschritten, die Hessens Vorreiterposition in Deutschland weiter gestärkt haben“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch am Montag in Wiesbaden und gab per Mausklick die 300 Seiten umfassende Umsetzung des Regierungsprogramms - „unseren Rechenschaftsbericht“ - für das Internet frei.„Alle Bürgerinnen und Bürger können sich selbst von dem, was ihre Regierung für sie erreicht hat, überzeugen und das Einhalten der durch uns gegebenen Versprechen nachprüfen“, betonte Koch. Nach der Bilanzvorlage zum Abschluss der ersten Amtszeit Ende 2002 habe die Landesregierung damit heute zum zweiten Mal für jedermann nachvollziehbar ihre Ankündigung wahr gemacht und eine Gegenüberstellung von Regierungsprogramm und Regierungshandeln vorgelegt.
„Wie bei jedem komplexen mehrjährigen Arbeitsauftrag, gibt es selbstverständlich auch bei der Bilanz dieses Arbeitsauftrags einzelne Punkte, bei denen die Umsetzung noch nicht gänzlich abgeschlossen ist oder die aus ganz unterschiedlichen Gründen noch nicht vorangetrieben werden konnten“, erläuterte Koch. So stünden denn auch neben der Mehrzahl der grün eingefärbten und damit umgesetzten Aufgaben einige Vorhaben auf Gelb, manche auf Rot.
Vollständig und umfassend habe die Landesregierung ihr Programm in den zentralen Feldern der hessischen Landespolitik umgesetzt. Insbesondere in den Kernbereichen Schule, Hochschule und Polizei, in denen die Gesetzgebungskompetenz gänzlich oder überwiegend in den Händen des Landes liegt, habe die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren alle versprochenen Vorhaben erfolgreich in die Tat umgesetzt. Noch in Arbeit seien hingegen einige Projekte, bei denen sich das Land zunächst über den Bundesrat in die Gesetzgebung einbringen musste, wie zum Beispiel bei der von Hessen angestrengten Beschleunigung von Strafverfahren. Bei einigen größeren Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Weiterbau der A 44, verzögere ein Gerichtsverfahren das Fortkommen des Projekts. Der dringend benötigte Ausbau des Frankfurter Flughafens sei durch die erneute Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen in den Anrainerkommunen teilweise noch in der gelben Phase, könne aber nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember auf Grün gesetzt werden. Nicht umsetzbar sei dagegen die Schaffung eines eigenen hessischen Landesgesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von rückfallgefährdeten, besonders gefährlichen Straftätern gewesen, da das Bundesverfassungsgericht den Ländern hierbei keine Gesetzgebungskompetenz zugebilligt habe. „Die Landesregierung hat sich aber nicht allein mit der Umsetzung der versprochenen Vorhaben begnügt, sondern mit vielen innovativen Projekten und Programmen die Vorreiterrolle Hessens in Deutschland gefestigt“, unterstrich Koch und verwies exemplarisch auf die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg, das drei Milliarden Euro umfassende Hochschulinvestitionsprogramm HEUREKA, die Unterrichtsgarantie Plus, das hessische Arbeitsmarktprogramm für Arbeitslose ab 50 Jahren „Erfahrung hat Zukunft“ oder den erfolgreichen Einsatz gegen überhöhte Preise für Strom, Gas und Wasser, den hessische Bürger direkt in ihren Portemonnaies spürten.
„Wir haben eine Menge getan und sehr viel erreicht. Hieran wollen wir anknüpfen und dazu den eingeschlagenen Weg konsequent auch künftig weiterverfolgen, damit Hessen mit seiner Wirtschafts- und Innovationskraft auch weiterhin als Vorreiterland zur Spitzengruppe der deutschen Länder zählt“, kündigte Koch abschließend an.
Download:
Versprochen Gehalten Beispiele
Umsetzung des Regierungsprogramms 2003 bis 2008
